Höhe des Unterhalts
Allgemeines zur Unterhaltshöhe
Die Höhe des Unterhaltsanspruches des Kindes ist abhängig von der Leistungsfähigkeit der Eltern (Vermögen, Einkommen, Ausbildung, Arbeitsfähigkeit, Arbeitsmarktlage etc.) und dem Bedarf des Kindes (Alter, Anlagen, Fähigkeiten, Entwicklungsmöglichkeiten etc.).
Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag zum Unterhalt. Der andere Elternteil ist zur Leistung von Geldunterhalt, sogenannte Alimente, verpflichtet.
Grundsätzlich gilt zum Geldunterhalt die Regel: Je höher das Einkommen des jeweiligen Elternteils, desto mehr Unterhalt ist zu leisten. Der Elternteil muss bemüht sein, nach seinen Kräften zum Unterhalt des Kindes beizutragen (Anspannungstheorie bzw. Anspannungsgrundsatz). Eine gesetzliche Belastungsgrenze für den unterhaltspflichtigen Elternteil gibt es nicht, in Einzelfällen ist es sogar möglich, dass das (pfändungsfreie) Existenzminimum unterschritten wird.
In jedem Fall ist die Höhe des Geldunterhalts aber eine Einzelfallentscheidung, die vom zuständigen Gericht im Zuge eines Unterhaltsverfahrens oder eines Scheidungsverfahrens getroffen wird. Bei wesentlichen Änderungen der Umstände kann die Unterhaltshöhe neu bemessen werden.
Laut ständiger Rechtsprechung besteht eine Begrenzung des Geldunterhalts (sogenannte "Luxusgrenze" bzw. "Playboygrenze"), die Unterhaltspflichtigen mit überdurchschnittlichen Einkommen zugute kommt. Der Unterhaltsanspruch ist in solchen Fällen mit dem Zwei- bis Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs begrenzt, es gibt jedoch keinen allgemein gültigen "Unterhaltsstopp". Bei dieser Grenze handelt es sich nur um einen Richtwert, der nach den Umständen des Einzelfalls verschieden bemessen werden kann.
ACHTUNG
Versucht ein zum Geldunterhalt verpflichteter Elternteil sich der Zahlung von Alimenten zu entziehen, indem sie/er die Beschäftigung aufgibt oder einen Beruf wählt, der nicht ihrer/seiner Ausbildung entspricht, dann wird nicht das tatsächliche Einkommen, sondern das fiktive Einkommen, das absichtlich ausgeschlagen wurde, zur Berechnung herangezogen (Anspannungsgrundsatz).
Der Unterhaltsbedarf umfasst den gesamten (gewöhnlichen) Lebensaufwand des Kindes (mit dem Geldunterhalt muss ein entsprechender Beitrag dazu geleistet werden), also insbesondere:
- Unterkunft
- Nahrungsmittel
- Bekleidung
- Unterricht und Erziehung
- Freizeitgestaltung
- Taschengeld
Über diesen Aufwand, sogenannter Regelbedarf, hinaus kann das Kind im Einzelfall aus gerechtfertigten Gründen einen Sonderbedarf haben. Darunter können etwa besondere Ausbildungskosten (außergewöhnliche Lernhilfen, außergewöhnlicher Lehrmittelaufwand) oder Kosten für medizinische Behandlungen, die über die normale ärztliche Betreuung hinausgehen (z.B. Kieferorthopädische Behandlung, Spitalskosten) und nicht von Versicherungen gedeckt sind, fallen. Derjenige Elternteil, der Geldunterhalt, sogenannte Alimente, leistet, ist auch verpflichtet, anteilig für den Sonderbedarf (Heilbehandlungen, Heilbehelfe, Prozesskosten) seines Kindes aufzukommen. Allerdings gelten Kosten für Schikurs, Schullandwochen oder Freizeitbeschäftigungen in der Regel nicht als Sonderbedarf.
Ermittlung des monatlichen Nettoeinkommens
Bei unselbstständig Erwerbstätigen (Arbeiterinnen/Arbeiter, Angestellte und Beamtinnen/Beamten) ist das monatliche Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen heranzuziehen. Das 13. und 14. Monatsgehalt (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) wird auf zwölf Monate aufgeteilt. Überstundenentgelt und Abfertigungen sind ebenfalls zu berücksichtigen.
Bei selbstständig Erwerbstätigen ist der im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr erwirtschaftete Reingewinn ausschlaggebend. Bei größeren Schwankungen im Einkommen ist der Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre heranzuziehen.
Im Falle der Arbeitslosigkeit stellt die Arbeitslosenunterstützung die Bemessungsgrundlage dar. Die Arbeitslose/der Arbeitslose erhält zusätzlich einen Familienzuschlag, wenn sie/er zum Unterhalt einer oder mehrerer Personen wesentlich beiträgt und für die Angehörige/den Angehörigen ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und diese/dieser kein Arbeitseinkommen erzielt, das im Monat die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt.
Berechnung der Unterhaltshöhe – Alimente
Für die Berechnung des Geldunterhaltes wurden von der Rechtsprechung folgende Prozentsätze festgelegt:
Berechnung der Unterhaltshöhe
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Alter des Kindes |
Prozentsatz |
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0 bis 6 Jahre |
16 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens |
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6 bis 10 Jahre |
18 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens |
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10 bis 15 Jahre |
20 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens |
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Ab 15 Jahren |
22 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens |
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden, so sind folgende Abzüge vorzunehmen:
Unterhaltshöhe für mehrere Unterhaltsberechtigte
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Für jedes weitere Kind unter 10 Jahren |
1 Prozent |
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Für jedes weitere Kind über 10 Jahren |
2 Prozent |
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Für die Ehegattin/den Ehegatten je nach eigenem Einkommen |
Zwischen 0 und 3 Prozent |
Die Familienbeihilfe ist teilweise auf die Unterhaltszahlungen anzurechnen, wodurch sich diese Beträge entsprechend reduzieren können. Das Ausmaß dieser Anrechnung richtet sich nach der Höhe des Einkommens und der Höhe der Unterhaltsverpflichtungen und ist für jeden Fall gesondert zu ermitteln.
Hat das Kind ein eigenes regelmäßiges Einkommen oder Vermögen, kann das zu einer Minderung der Unterhaltsleistungen führen. Nicht mitgerechnet werden die Familien-, Schüler-, Studienbeihilfe oder Verdienste aus einer Ferialtätigkeit.
TIPP
Eine ungefähre und unverbindliche Einschätzung über die zu erwartende Höhe von Unterhaltszahlungen für Kinder ermöglicht der Unterhaltsrechner der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Jugendwohlfahrt.
Bei wesentlichen Änderungen der Umstände (etwa weil der unterhaltspflichtige Elternteil seit der Unterhaltsfestsetzung wesentlich weniger oder wesentlich mehr verdient) kann eine Neubemessung des Unterhalts bei demjenigen Bezirksgericht, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt (bzw. das volljährige Kind seinen Wohnsitz) hat, beantragt werden. Es kann aber auch der Jugendwohlfahrtsträger (Jugendamt) dafür bevollmächtigt werden.
Das gerichtliche Verfahren
Das Verfahren über Unterhaltsansprüche von minderjährigen oder volljährigen Kindern wird im Außerstreitverfahren geführt. Es findet bei dem Bezirksgericht statt, in dessen Sprengel das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt (bzw. das volljährige Kind seinen Wohnsitz) hat. Das Verfahren wird durch einen Antrag des Kindes oder eines Elternteils eingeleitet und von einer Rechtspflegerin/einem Rechtspfleger entschieden. Beträgt der Streitwert mehr als 5.000 Euro, so können sich volljährige Kinder nur durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Kostenersatz gibt es nur in Verfahren mit volljährigen Kindern.
Im Zuge des Scheidungsverfahrens kann ein einstweiliger Unterhalt begehrt werden. Im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung muss eine Vereinbarung über den Unterhalt für gemeinsame Kinder geschlossen werden.
Vorläufiger (einstweiliger) Unterhalt kann in beiden Verfahren begehrt werden, wenn noch kein vollstreckbarer Unterhaltstitel (Gerichtsbeschluss, Vergleich) vorliegt. Gleichzeitig mit dem Antrag auf vorläufigen Unterhalt muss ein Unterhaltsbemessungsverfahren anhängig gemacht (begonnen) werden.
Eine Unterhaltsvereinbarung kann auch mittels gerichtlichen Vergleichs oder als Vergleich vor bzw. mit dem Jugendwohlfahrtsträger (Jugendamt) geschlossen werden. Vor bzw. mit dem Jugendwohlfahrtsträger abgeschlossene Unterhaltsvergleiche bedürfen keiner gerichtlichen Genehmigung, sie sind sofort wirksam.
Gebühren:
Für Unterhaltsverfahren sind Gerichtsgebühren zu entrichten. Die Höhe beträgt 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Für die Vergangenheit wird der zugesprochene Betrag, für zukünftigen Unterhalt das Einfache der Jahresleistung als Bemessungsgrundlage herangezogen.
Die Gerichtgebühr ist stets von der Unterhaltsschuldnerin/von dem Unterhaltsschuldner zu entrichten.
Für Unterhaltsherabsetzungsanträge ist von der Antragstellerin/von dem Antragsteller eine Gerichtgebühr in Höhe von 13 Euro zu entrichten. Die Zahlungspflicht entfällt, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller mit seinem Begehren zur Gänze durchdringt.
Taschengeld
Obwohl Kinder keinen Rechtsanspruch auf Taschengeld haben, sollte ihnen ein ihrem Alter, ihren Anlagen, Fähigkeiten und Lebensverhältnissen entsprechendes Taschengeld gewährt werden.
Für die empfohlene Höhe des Taschengeldes gelten unten stehende Richtwerte, wobei im Einzelfall die Vereinbarung zwischen Eltern und Kind Gültigkeit hat.
Richtwerte für Taschengeld
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Alter des Kindes |
Prozentsatz |
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Bis 7 Jahre |
1 Prozent des Unterhaltsanspruchs |
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7 bis 10 Jahre |
5 Prozent des Unterhaltsanspruchs |
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10 bis 14 Jahre |
8 Prozent des Unterhaltsanspruchs |
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14 bis 18 Jahre |
10 Prozent des Unterhaltsanspruchs |
Rechtsgrundlagen
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz
